1983 – Dame Shirley Porter wird leader of Westminster City Council. Geboren im Londoner East End als Tochter des Tesco Begruenders Jack Cohen entschliesst sie sich erst relativ spaet, in die Politik einzusteigen. Sie erbt ein Vermoegen und gilt als eine der reichsten Frauen Europas. Dame Shirley verfechtet die poll tax und bewundert Margaret Thatcher. Es ist ihr erklaertes Ziel, Westminster, wozu auch Buckingham Palace, Houses of Parliament, Mayfair und Belgravia gehoeren, zu "saeubern".
1986 – Labour verfehlt nur knapp die Mehrheit in der Wahl zum Council. Zum ersten Mal wird der Name Porter im Zusammenhang eines Skandals erwaehnt. Drei Westminster cemeteries werden zum Preis von nur 15 Pence an eine Firma mit Sitz in Panama verkauft. Der Grundbesitz umfasst lukratives Baugelaende, dass sofort nach dem Verkauf erschlossen wird. Nach massiven Protesten kauft Westminster die Friedhoefe zum Preis von £4,2 Millionen zurueck.
1989 – Aufgeschreckt durch den Beinahe-Sieg von Labour ordnet Dame Shirley einen internen Bericht an, "how the Council could fight labour". Die Strategie wird spaeter unter dem Namen "homes for votes" bekannt. In insgesamt acht wards (= Stadtbezirken) von Westminster werden council-eigene Haeuser verkauft. Den Mietern wird gekuendigt, und man bringt sie in anderen, bereits von Labour dominierten Stadtbezirken unter. Die neuen Besitzer werden lediglich nach einem Kriterium ausgesucht. Sie sollen potentielle conservative voters sein, "to prevent what Dame Shirley described as the Trotskyists taking over". Die Haeuser und flats werden zum Teil stark unter Marktpreis veraeussert. Das Vorgehen wird mit den Worten "building stable communities" umschrieben. Der finanzielle Schaden fuer Westminster Council und damit fuer den Steuerzahler ist massiv.
1990 – Das Konzept geht auf. Die Tories gewinnen erneut die Mehrheit. Aber Labour councillors haben den Vorgang in der Zwischenzeit ans Tageslicht gebracht, und was folgt, ist eine der laengsten local Government Untersuchungen in der Geschichte Londons. Der Abschlussbericht nach sieben Jahren verurteilt das Vorgehen schaerfstens. Dame Shirley Porter wird 1996 zur Zahlung von £31.6 Millionen Schadenersatz aufgefordert. Das Urteil wird spaeter von einem Gericht bestaetigt. Die Summe wird auf £27 Millionen reduziert.
1999 – Porter hat das Urteil umgehend angefochten. Sie schafft saemtliches Vermoegen ausser Landes und pendelt zwischen Ihren zwei neuen Wohnsitzen in Israel und Florida. Das Urteil wird von einem High Court judge bestaetigt, wieder angefochten und zwischenzeitlich aufgehoben.
2001 – Porter weigert sich weiterhin zu zahlen und versucht mit allen rechtlichen Mitteln, das Urteil abzuwenden. Die Gerichte haben begonnen, Teile Ihres Vermoegens in Guernsey und auf den British Virgin Islands aufzuspueren und einzufrieren. Die Hoehe des Betrages belaeuft sich mittlerweile auf £37 Millionen, inklusive Zinsen und Gerichtskosten. Das Urteil wird durch die Law Lords, House of Lords bestaetigt.
2002 – Porter versucht, das Urteil durch den Europaischen Gerichtshof fuer Menschenrechte aufheben zu lassen, was nicht gelingt.
2004 – Porter schuldet Westminster Council rechtskraeftig insgesamt nahezu £40 Millionen. Sie bietet im April eine Zahlung von £12,3 Millionen an, und Westminster stimmt zu. Sie hat stets behauptet, ihr Vermoegen belaufe sich auf lediglich £300.000. Sie traegt noch immer den ihr 1991 verliehenen Titel "Dame". Westminster Council ist weiterhin unter der Kontrolle der Tories.
Case closed.
Und wie man den Staat für die eigene Tasche abzockt, lernen wir hier: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,307265,00.html
Posted by: Andi | 08/07/2004 at 08:40
Als Buerger besagter City ("one of the Good People of ye City of Westminster") frage ich mich, ob ich auch fuer die Counciltax einen entsprechenden Deal machen kann!
Aber ernsthafter: Die Leute, die heute diesen Deal aushandeln, waren von besagter Dame ins Amt gehoben worden - "Honi soit qui mal y pense"
Posted by: Swen Tromm | 10/07/2004 at 18:38